Chronologie der RTW-Ausschreibung 

Wie hat sich die Ausschreibung der neun Falck-RTW bisher entwickelt? Was ist drumherum passiert?

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Januar 2024

Anfang Januar:

  • Die Rettungsdienstgebühren in Hamburg sind für 2024 um etwa 32% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Erhöhung von 533 Euro auf rund 701 Euro für den Einsatz eines Rettungswagens wird in mehreren Meldungen Anfang Januar 2024, unter anderem im Ärzteblatt und im Hamburger Abendblatt, als unverständlich bezeichnet. Die Leiterin der Landesvertretung Hamburg des Verbands der Ersatzkassen kritisiert in den Beiträgen den Anstieg und betont, dass die Stadt trotz üblicher Kostensteigerungen einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst zu organisieren hat. Die Gebühren werden nun ohne vorherige Verhandlungen mit den Krankenkassen festgelegt, was zu Bedenken hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität führt und auf breite Kritik stößt. Falck hatte bereits im Vorjahr erklärt, dass der Rettungsdienst in Hamburg teurer wird, da ohne sie weniger Wettbewerber am Markt sind. Die Stadt Hamburg bestätigte Falck außerdem, dass sie das wirtschaftlichste Angebot für RTW-Ausschreibungen abgegeben haben, aber eben formell wegen der fehlenden Anerkennung im Hamburger Katastrophenschutz ausgeschlossen ist.
  • S+K Verlag
  • aertzeblatt
  • Hamburger Abendblatt 


Dezember 2023

14. Dezember


  • In einem weiteren Artikel berichtet das Hamburger Abendblatt am 14.12.2023 von einer erneuten Debatte im Innenausschuss über Probleme bei der Feuerwehr, wobei der Fokus auf dem Rettungsdienst liegt. Neben Führungsproblemen und Einflussnahme der Innenbehörde bereiten Schwierigkeiten im Rettungsdienst Sorgen, darunter das Aus von Falck und das Unvermögen der Hilfsorganisationen, die entstandene Lücke zu füllen. Die angespannte Situation wirkt sich bereits auf die Ausbildungskapazitäten von Rettungskräften aus. Nach wie vor werden an der Falck-Akademie in Wandsbek dringend benötigte Notfallsanitäter ausgebildet, seit dem Einstellen des Rettungsdienstes fällt allerdings die praktische Umsetzung weg. Die aktuellen beiden Falck-Notfalllehrgänge wurden von der Feuerwehr aufgekauft, welche nun die Bezahlung und die Pflichtpraktika der angehenden Rettungskräfte übernimmt. 


 

11. Dezember 
 

  • Während eines Besuchs des Ersten Bürgermeisters von Hamburg mit der SPD-Veranstaltung „Peter Tschentscher live” in Bergedorf am 11.12.2023 protestieren erneut Mitarbeitende des Rettungsdienstes Falck gegen das Aus in Hamburg und übergeben Tschentscher eine Liste mit der Auflistung aller ausgefallenen RTW (über 200 Abmeldungen) seit dem 17. November 2023. Das Thema Falck-Aus wird kurz während der Veranstaltung angesprochen. Zum Bedauern aller Anwesenden stellt Bürgermeister Tschentscher hier nur seine Sichtweise vor und lässt keine Anmerkungen oder Fragen seitens der Betroffenen zu. Eine rege Diskussion im kleinen Kreis im Anschluss an die Veranstaltung mit dem Ersten Bürgermeister ist wenig erfolgversprechend, dennoch nutzen die „Falcken“ die Chance, ihren Standpunkt noch einmal darzulegen. In der Bergedorfer Zeitung des Hamburger Abendblatts wurde die Mahnwache ebenfalls erwähnt. 


11. Dezember 


  • Der Geschäftsführer von Falck, Klaus Runggaldier, bietet Hamburg an, Rettungswagen und Fachpersonal bereitzustellen, da seit dem Aus von Falck am 17. November täglich zehn oder mehr Rettungsfahrzeuge ausfallen. Die Feuerwehr bestätigt zahlreiche Abmeldungen von Rettungswagen in der letzten Woche. Der Rettungsdienst hat akute Personalsorgen, und die Ausbildung von Notfallsanitätern bei Falck wurde eingestellt. Ein Deal zwischen Feuerwehr und Falck soll vorübergehend für Ausbildungskapazitäten sorgen, aber langfristig bleibt die Situation angespannt. Falck bietet weiterhin Hilfe an, während der Konflikt zwischen dem Rettungsdienst und der Innenbehörde weitergeht. Das Hamburger Abendblatt berichtet darüber am 11.12.2023 in folgendem Artikel 



Anfang Dezember:

  • Ein Artikel des Hamburger Abendblatts berichtet am 03.12.2023 über das Ende der Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienstanbieter Falck in Hamburg, die möglichen Auswirkungen auf die Notfallrettung und die aktuelle Situation. Es wird auf einer Krisensitzung zwischen Feuerwehr und Hilfsorganisationen diskutiert, ob die Hilfsorganisationen die entstandene Lücke kompensieren können. Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen Falck und den Behörden bezüglich der Nachbesetzung von Rettungswagen in bestimmten Stadtteilen. Falck kündigt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, während die Behörden die reibungslose Versorgung betonen. Der Streit könnte 2024 vor Gericht weitergeführt werden. 

November 2023

 

27. November 
 

  • Neun Rettungswagen und zwei Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sind am 27.11.2023 mit etwa 20 Mitarbeitern als Mahnwache vor Ort, als der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bei der SPD Veranstaltung „Peter Tschentscher live“ das Gymnasium Langenhorn besucht. Der erste Bürgermeister äußert sich nur kurz zur Situation im Hamburger Rettungsdienst und verkündet: Die Stadt habe nun neun Rettungswagen mehr, nicht neun weniger, dank des Einsatzes der Hilfsorganisationen. Eine weitere Diskussion lässt er nicht zu. Das ist bedauerlich, da die Realität anders aussieht, wie ein Streik im öffentlichen Dienst und bei der Feuerwehr an diesem Tag zeigt: In Wilhelmsburg fällt am Montag eine komplette Wachabteilung der Feuerwehr aus, da die Feuerwehrleute sich krankmelden. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zu einem Streik aufgerufen, jedoch dürfen verbeamtete Einsatzkräfte nicht am Arbeitskampf teilnehmen. Es besteht keine offizielle Bestätigung für einen direkten Zusammenhang zwischen der Krankmeldung und dem Streik. Die Feuerwehr Hamburg sichert die Einsatzfähigkeit durch Hinzuziehen von Rettern aus der Rufbereitschaft. 

 

20. November 

  • Es brodelt im Innenausschuss: Senator Andy Grote und Feuerwehrchef Jörg Sauermann stehen in der Kritik, da ihre Antworten im Innenausschuss zu Fragen über die Leitende Notarztgruppe und die Besetzung von Intensiv-Transportwagen angezweifelt werden. Juristen stellen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen für den Beauftragten der Notarztgruppe in Frage. Zudem gibt es Unstimmigkeiten in den Aussagen zur Qualifikation bei ITW-Besetzungen. Die Situation soll weiter diskutiert werden, das Hamburger Abendblatt berichtet am 20.11.2023 zum Thema: Ärger im Innenausschuss. 


17. November

  • Die RTW von Falck gehen um 0.00 Uhr aus dem Dienst. (und S+K Verlag) 
  • Um 10.00 Uhr organisieren Falck-Mitarbeiter*innen in der Hamburger Innenstadt eine Kundgebung zur Lage im Hamburger Rettungsdienst.
  • Unter dem Motto "We love Hamburg" informieren Falck-Mitarbeiter*innen über die Lage in der Hamburger Notfallrettung.
  • Falck bleibt in Hamburg weiter aktiv und fokussiert sich auf die Leistung von qualifizierten Krankentransporten.


Anfang November:

  • Die Hamburger Innenbehörde gibt bekannt, welche Hilfsorganisationen ab dem 17. November 2023 weitere Rettungswagen besetzen müssen.
  • Dabei werden einige bisherige Falck-RTW in Rothenburgsort, Poppenbüttel und Barmbek NICHT ersetzt.

Oktober 2023

17. Oktober:

  • erneute schriftliche kleine Anfrage der CDU: Notfallversorgung in der Krise V (PDF-Ansicht)
  • Alle Hilfsorganisationen melden zum Teil ganze RTW-Schichten wegen Personalmangel ab. 

Juli 2023

 28. Juli:

  • Schriftliche kleine Anfrage der CDU (PDF-Ansicht): Notfallversorgung in der Krise IV
  • Insgesamt erreichen die Rettungswagen in Hamburg in nur 56 % aller Notfalleinsätze den Einsatzort rechtzeitig. Im Bezirk Wandsbek sind die Eintreffzeiten besonders schlecht. 


17. Juli:

  • Falck bekundete Interesse daran, am Rettungsdienst weiter mitzuwirken und die Stadt Hamburg zu unterstützen. Das Angebot von Falck, alle acht ausgeschriebenen Rettungswagen ab dem 17.11.23 zuverlässig zu besetzen, wurde durch die Vergabestelle mit der Begründung abgelehnt, dass nur an Hilfsorganisationen nach §14 HambRDG vergeben werden soll. 


13. Juli:

  • Die Feuerwehr Hamburg startet ein Interessenbekundungsverfahren für die Besetzung von acht RTW für ein Jahr vom 17. November bis zum 30. September 2024.
  • Ausschließlich Hilfsorganisationen dürfen Ihr Interesse bekunden.
  • Eine formlose E-Mail reicht dafür. Detaillierte Konzepte, wie die Leistung erbracht werden soll, werden nicht gefordert.

Juni 2023

22. Juni:


ab 6. Juni:

Mai 2023

  • Die Innenbehörde informiert die Bieter, dass sie die Absicht hat, drei der ausgeschriebenen Lose an Hilfsorganisationen zu vergeben.

April 2023

 12. April:

  • Das Los 2 der Ausschreibung (Barmbek) wird nachträglich in zwei getrennte Wachgebiete aufgeteilt. 
  • Die neuen Wachgebiete sind jetzt Barmbek Nord und Eppendorf.
  • Interessant ist, dass zentrale Punkte der neuen Wachgebiete das AK Barmbek und das UKE sind. Beide Standorte wurden nach einer Bieterfrage zur ursprünglichen Ausschreibung von Los 2 als Standorte für eine Rettungswache ausgeschlossen.


 6. April:

  • Die Frist für die Abgabe der Angebote der Ausschreibung läuft um 12.00 Uhr ab.
  • Um 12.19 Uhr wird die Abgabefrist für vier der ausgeschriebenen Lose bis zum 21. April 2023 verlängert. Die Lose Lohbrügge und Bahrenfeld wurden nicht verlängert.

 

3. April:

März 2023

25. März:

  • Pressekonferenz von Falck zur Ausschreibung


7. März:

  • Kleine Anfrage der CDU-Fraktion der Stadt Hamburg mit dem Ergebnis: 162 RTW-Schichten haben die Hilfsorganisationen in den ersten acht Wochen des Jahres 2023 NICHT besetzen können.


Die Antwort auf die schriftliche kleine Anfrage finden Sie hier.

Dezember 2022

Die Stadt Hamburg schreibt 12 Rettungswagen ab Oktober 2023 aus.

  • Die Behörde beschränkt die Ausschreibungen auf Hilfsorganisationen.
  • Nur für 10 Rettungswagen geben die Hilfsorganisationen Angebote ab.
  • 2 RTW sind bis heute nicht im Dienst.